Aktuelles
BAG vom 12.02.2019: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Das BAG hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.
BAG vom 07.02.2019: Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen
Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein...
BGH vom 09.11.2017 – Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne: Zur Höhe des vom Zuschauer zu zahlenden Schadensersatzes
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe...
OLG Düsseldorf vom 21.09.2017 : „VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin...